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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fiegenbaum & Cie. GmbH
(Stand: 16.10.2019)

1.  Anwendungsbereich

1.1   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von Fiegenbaum & Cie. GmbH (Fiegenbaum Solutions) im Auftrag seiner Kunden erbrachten Lieferungen und Leistungen. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil eines jeden Auftrages mit Kunden von Fiegenbaum Solutions.

1.2   Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von Fiegenbaum Solutions schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Kunden seitens Fiegenbaum Solutions nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.3   Der konkrete Umfang eines Auftrages, der vonFiegenbaum Solutions für einen Kunden erbracht wird, wird mit Einzelaufträgen (z.B. bestätigter Kostenvoranschlag) abgerufen. Diese AGB gelten ergänzend zu solchen Aufträgen. Bei Differenzen zwischen diesen AGB und einem Auftrag gilt der Inhalt des jeweiligen Auftrages.

1.4   Fiegenbaum Solutions erbringt seine Leistungen im Rahmen eines konkreten Auftrages auf Basis von Instruktionen, die vom Kunden an Fiegenbaum Solutions übergeben und erläutert werden. Die Instruktionen stellen für Fiegenbaum Solutions die verbindliche Arbeitsgrundlage dar. Werden die Instruktionen mündlich erteilt, wird der entsprechende Beschlussbericht zur verbindlichen Arbeitsunterlage.

2. Zusammenarbeit

2.1 Erteilt Fiegenbaum Solutions für den Kunden Aufträge an Dritte, erfolgt dies im Auftrag und Namen und auf Rechnung des Kunden. Die Bezahlung des Dritten erfolgt direkt durch den Kunden und nicht durch Fiegenbaum Solutions.

2.2   Arbeitsunterlagen sowie alle im Zusammenhang mit einem Auftrag zugänglich werdenden Informationen über die jeweils andere Partei sind streng vertraulich zu behandeln, es sei denn die betreffenden Informationen sind nachweislich allgemein bekannt oder werden ohne Verschulden der anderen Parteien allgemein bekannt oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt oder sind bei der anderen Partei bereits vorhanden sind. Die Geheimhaltungspflicht endet spätestens fünf Jahre nach Auftragsabschluss.

2.3 Sind für Erbringung der Dienstleistung Drittsoftware oder Lizenzen notwendig, sind diese durch den Vertragspartner zur Verfügung zu stellen. Werden entsprechende Lizenzen nicht zur Verfügung gestellt, ist Fiegenbaum Solutions berechtigt, die entstehenden Lizenzkosten und Mehraufwand dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

2.4 Ohne eine anderslautende schriftliche Vereinbarung ist Fiegenbaum Solutions jederzeit berechtigt, für mehrere Vertragspartner aus derselben Branche tätig zu sein, ohne dabei Interessen zu bevorzugen oder Prioritäten zu setzen.

2.5 Fiegenbaum Solutions ist berechtigt für die Erstellung des Werkes oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit Subunternehmer mit Teilleistungen zu beauftragen. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Subunternehmer und dem Vertragspartner entstehen nicht. Im Verhältnis zum Vertragspartner sind die von Fiegenbaum Solutions eingeschalteten Subunternehmer Erfüllungsgehilfen.

3. Mitwirkungsleistungen

3.1 Der Kunde wird Fiegenbaum Solutions auf Anfrage alle benötigten für die Ausführung des jeweiligen Auftrages notwendigen Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen, Produktinformationen sowie sonstige für die Leistung von Fiegenbaum Solutions notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Fiegenbaum Solutions darf sich auf die Richtigkeit dieser Informationen verlassen.

3.2   Der Kunde wird Fiegenbaum Solutions rechtzeitig in Form von Instruktionen über geplante Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Budgets sowie über Änderungen informieren.

3.3  Wei­sun­gen an Fiegenbaum Solutions werden schriftlich er­tei­lt.

3.4 Der Kunde wird seine Weisungen und Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf von Fiegenbaum Solutions nicht beeinträchtigt wird und Fiegenbaum Solutions in der Lage ist, Folgearbeiten pünktlich und ohne Mehrkosten und Qualitätseinbußen zu erbringen. Mehrkosten und Zeitverschiebungen aufgrund verspäteter Freigaben trägt der Kunde.

4. Vergütung

4.1   Der vereinbarte Auftragspreis ist verbindlich und beinhaltet nur Eigenleistungen von Fiegenbaum Solutions. Bei Änderungs- und Ergänzungswünschen ist für den Mehraufwand von Fiegenbaum Solutions eine gesonderte Vergütung zu zahlen. Für Mehraufwand, der eine Nachvergütung von 10 % des Aufragswertes übersteigt, wird Fiegenbaum Solutions jedoch vor Ausführung einen Kostenvoranschlag zru Freigabe vorlegen.

4.2   Nebenkosten (z.B. außergwöhnliche Kopier- und Versandkosten) und etwaige Fremdleistungen werden dem Kunden ohne Aufschlag weiterbrechnet. Angemessene und übliche Reisekosten, die Fiegenbaum Solutions im Rahmen der Erfüllung des Auftrages entstehen, trägt der Kunde.

4.3   Steuern, Abgaben an Verwertungsgesellschaften (VG Wort, GEMA etc.), nutzungsrechtliche Abgeltungen, Zollkosten sowie Künstlersozialversicherungsabgaben trägt der Kunde, auch wenn diese nachträglich erhoben werden.

4.4   Für alle Rechnungen von Fiegenbaum Solutions besteht ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungserhalt. Skonti werden nicht gewährt.

5. Nutzungsrechte

5.1   Be­ste­hen an den im Rah­men eines Auftrages er­brach­ten Lei­stun­gen Ur­he­berrech­te oder sonstige Rechtspositionen, so richtet sich der Umfang der von Fiegenbaum Solutions auf den Kunden zu übertragenden Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen nach der jeweiligen Vereinbarung im Einzelfall und im Übrigen nach den Vorgaben von § 31 Absatz 5 UrhG.

5.2   Nut­zungs­rech­te für vom Kunden ab­ge­lehn­te oder nicht zur Ausführung freigegebene Ent­wür­fe verblei­ben bei Fiegenbaum Solutions. Nut­zungs­rech­te gehen erst nach Ausgleich aller auf die jeweilige Leistung entfallenden finanziellen Verpflichtungen des Kunden ge­gen­ü­ber Fiegenbaum Solutions vollständig auf diesen über und drüfen bis zur vollständigen Bezahlung nur widerruflich genutzt werden.

5.3   Für Konzepte, Ideen und Methoden, die nicht dem Schutz des UrhG unterliegen, gilt das unter Ziffer 5.2 Stehende entsprechend. D.h. auch diese Leistungen von Fiegenbaum Solutions dürfen vom Kunden nur nach Beauftragung und Vergütung von Fiegenbaum Solutions benutzt werden und gelten ebenfalls als geschützte Leistungen i.S.d. UrhG.

5.4   Die Wei­te­rü­ber­tra­gung oder Subli­zen­zie­rung der an den Kunden von Fiegenbaum Solutions übertragenen Nut­zungs­rech­te durch den Kunden an Drit­te be­darf zu ih­rer Wirk­sam­keit der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zu­stim­mung von Fiegenbaum Solutions; aus­ge­nom­men hier­von ist die Ab­tre­tung oder Li­zen­zie­rung an Toch­terge­sell­schaf­ten oder ver­bun­de­ne Un­ter­neh­men im Sinne der §§ 15 ff. AktG in­ner­halb ei­nes Kon­zerns.

5.5   Urhebernutzungs- und Leistungsschutzrechte an Fremdleistungen werden nach Vorgaben des Kunden in dessen Namen und auf dessen Rechnung erworben. Fiegenbaum Solutions wird in al­len Fäl­len, in de­nen ein derar­ti­ger An­spruch ei­nes Drit­ten er­kenn­bar wird, recht­zei­tig vor der Ver­wen­dung des hier­von be­trof­fe­nen Ma­te­ri­als dem Kunden Kennt­nis ge­ben und ei­ne Ge­nehmi­gung ein­ho­len bzw. nach Weisung des Kunden handeln.

5.6   Fiegenbaum Solutions ist es ge­stat­tet, seine Ar­beits­ergeb­nis­se oder Aus­schnit­te da­raus zum Zwe­cke der Ei­gen­wer­bung zu nut­zen, sofern dadurch keine Geheimhaltungsinteressen des Kunden berührt werden. Ebenso darf Fiegenbaum Solutions den Vertragspartner nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzführen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6. Haftung

6.1 Die Haftung von Fiegenbaum Solutions für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten, d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) sowie der Verletzung von Gesundheit, Leib und Leben.

6.2   Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit von Fiegenbaum Solutions beschränkt sich auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schadens und ist auf das dreifache Honorar aus dem jeweiligen Auftrag beschränkt. Fiegenbaum Solutions haftet nicht für entgangenen Gewinn.

6.3   Fiegenbaum Solutions verpflichtet sich, die Fiegenbaum Solutions übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen auszuführen. Mit dieser Sorgfaltspflicht steht Fiegenbaum Solutions dafür ein, dass die von Fiegenbaum Solutions empfohlenen Maßnahmen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, sofern kein anderslautender Hinweis erfolgt ist; im Übrigen liegt die rechtliche Haftung für eine rechtliche Zulässigkeit jedoch beim Kunden.

6.4 Fiegenbaum Solutions haftet für seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen in vollem Umfang gemäß § 278 BGB. Für die ordnungsgemäße Erfüllung von Aufträgen an Dritte, die keine Erfüllungsgehilfen von Fiegenbaum Solutions zur Erbringung seiner Leistungspflichten aus dem jeweiligen Auftrag sind, übernimmt Fiegenbaum Solutions über die Fiegenbaum Solutions obliegende Auswahl- und Überwachungspflicht hinaus jedoch keine Haftung. Auf Verlangen wird Fiegenbaum Solutions jedoch alle Fiegenbaum Solutions etwaig zustehenden Scha­densersatzansprüche gegenüber Dritten an den Kunden abtreten und diesen bei der Durchsetzung dieser Ansprüche angemessen unterstützen.

6.5   Ansprüche des Kunden gegen Fiegenbaum Solutions unterliegen einer Verjährung von zwölf Monaten. Eine Aufrechnung des Kunden mit Ansprüchen von Fiegenbaum Solutions ist nur zulässig, sofern die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Rechte des Kunden aus oder in Zusammenhang mit dem Auftrag dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung von Fiegenbaum Solutions abgetreten werden. Zurückbehaltungsrechte, insbesondere hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs des Kunden, kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig gerichtlich festgestellter Forderungen geltend machen.

6.6 Der Vertragspartner anerkannt ausdrücklich, dass Fiegenbaum Solutions keine rechtliche Beratung anbietet und die rechtliche Verantwortung in jedem Fall beim Vertragspartner liegt und eine rechtliche Prüfung der Massnahmen durch den Vertragspartner zu erfolgen hat. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbs-, marken- und urheberrechtlichen Vorschriften, auch bei den von Fiegenbaum Solutions vorgeschlagenen Lösungen, ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. Der Vertragspartner wird eine Dienstleistung durch Fiegenbaum Solutions erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der rechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Lösung verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung durch Fiegenbaum Solutions für Ansprüche, die auf Grund der Dienstleistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet Fiegenbaum Solutions nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Vertragspartners oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

6.7 Fiegenbaum Solutions verpflichtet sich die Fiegenbaum Solutions übertragenen Administratorzugriffe zu Online-Plattformen, sowie Facebook, Twitter, Werbe- und anderen Social-Media Konten jeglicher Art des Vertragspartners, mit grösster Sorgfalt zu behandeln. Fiegenbaum Solutions haftet nicht für jegliche Schäden welche durch Ursache eines Hackerangriffes, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren) und der daraus erschliessenden rechtswidrigen Manipulation der Inhalte, sofern der Zugang nicht durch ein grobfahrlässiges Verschulden von Fiegenbaum Solutions erfolgt ist.

6.8 Fiegenbaum Solutions haftet nicht für jegliche Art von technischen Problemen, Plattformsperrungen, Fehlschaltungen sowie veröffentliche Fehlinformationen in den diversen Online-Plattformen, welche aus Änderungen anhand des Kundenauftrages resultieren.

7. Lieferung

7.1  Von einer etwaigen Überschreitung der Liefertermine und -fristen wird der Kunde unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer benachrichtigt. Schadensersatz und Rücktritt setzen stets den fruchtlosen Ablauf einer zuvor gesetzten angemessenen Nachfrist voraus.

7.2  Der Lauf der Fristen wird gehemmt, wenn nach Erteilung des Auftrages vorgebrachte Änderungswünsche des Kunden eine erhebliche Umdisponierung des Terminplanes verursachen. Fiegenbaum Solutions wird dies dem Kunden mitteilen und mit ihm einen neuen Termin abstimmen.

7.3 Erfüllungsort ist, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, der Sitz von Fiegenbaum Solutions. Die Lieferung an einen anderen Ort wird von Fiegenbaum Solutions auf Kosten und Gefahr des Kunden durchgeführt.

7.4  Die Abnahme richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das abnahmefähige Werk nicht, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Frist gesetzt bzw. vereinbart wurde, innerhalb einer Frist von zehn Werktagen nach Lieferung abnimmt.

7.5 Fiegenbaum Solutions wird alle Unterlagen des Kunden für die Dauer von zwölf Monaten nach Lieferung aufbewahren und anschließend auf Wunsch dem Kunden zur Verfügung stellen. Sollte der Kunde den Wunsch zur Aushändigung der Unterlagen nicht vor Ablauf von zwölf Monaten Frist schriftlich äußern, ist Fiegenbaum Solutions berechtigt, die Unterlagen zu vernichten.

8. Beendigung

8.1  Fiegenbaum Solutions kann insbesondere dann vom Auftrag zurücktreten oder den Auftrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages dadurch in Frage gestellt ist, dass der Kunde seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat, der Kunde seinen Geschäftsbetrieb oder einen wesentlichen Teil seines Geschäftsbetriebes eingestellt hat oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag erfolglos geblieben sind. Gleiches gilt, sofern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird.

8.2  Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt und außerordentliche Kündigung bleiben unberührt. Eine Kündigung hat stets schriftlich zu erfolgen.

8.3  Im Falle der Beendigung des Vertrages werden alle mit Genehmigung des Kunden geschlossenen Verträge von Fiegenbaum Solutions ordnungsgemäß abgewickelt, abgerechnet und vom Kunden vergütet.

9. Schlussbestimmungen

9.1  Sofern nach diesen AGB ein Schriftformerfordernis besteht, ist dieses auch durch E-Mail erfüllt, ausgenommen jedoch bei Kündigungen (Ziffer 8.2) owie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB (Ziffer 9.2), die stets dem Schriftformerfordernis entsprechend § 126 Absatz 2 BGB zu erfolgen haben.

9.2  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesen AGB oder des erteilten Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und gelten ausschließlich für den jeweiligen Auftrag. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel.

9.3  Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Auftrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB oder des Auftrages im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

9.4  Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg, es sei denn, dass vom Gesetz zwingend ein anderer Ort vorgeschrieben ist.

9.5  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.